Neuigkeiten

12 April 2012

Haftstrafe für kino.to Chefprogrammierer

Das Landgericht Leipzig hat den Chef-Programmierer von Kino.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in X-Fällen zu einer Freiheitsstrafre von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Vorangegangen war zu Beginn der Hauptverhandlung  ein umfassendes Geständnis des Verurteilten, das strafmildernd berücksichtigt werden konnte. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verurteilte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen und bleibt unter Auflagen bis zum Strafantritt auf freiem Fuß. Das Portal Kino.to soll den bisher schwiegensten Fall von Urheberrechtsverletzungen ermöglicht haben. Informationen, wann mit der Hauptverhandlung gegen den Gründer zu rechnen ist, liegen derzeit offenbar nicht vor.

www.welt.de

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10 April 2012

Britische Angestellte würden Firmenkenntwort verkaufen

Nach einer britischen Studien würden britische Angestellte ihr Firmenkennwort für verschwindend geringe Beträge verkaufen. So die Meldung bei www.heise.de vom 7.4.2012. Ein Unfrechtsbewusstsein für mögliche Straftaten liegt offenbar bei den britischen Nachbarn nicht vor. Nach deutschem Recht würde ein Mitarbeiter, der sein Passwort herausgibt, u.a.den Tatbestand des Vorbeitens des Ausspähen von Daten gemäß § 202 c StGB erfüllen. Dabei droht eine Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Auf den sorgfältigen Umgang mit Firmenzugangsdaten sollte jeder Angestellte im eigenen Interesse achten.

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02 April 2012

Neuer Tatbestand zur Datenhehlerei gefordert

Aus Hessen kommt der Vorstoß, den Handel mit gestohlenen, digitalen Daten unter Strafe zu stellen. Der Ankauf von digitalen Identitäten wie Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken wie Facebook etc., E-Mailaccounts oder Kreditkartenkonten stelle ein ernstzunehmendes Problem dar. Wer  Persönlichkeitsrechte Dritter  für eigene finanzielle Interessen missbrauche, müsse bestraft werden können, heißt es aus Hessen. Hierzu soll der klassische  Hehlereitatbestand in § 259 StGB um § 259a StGB ergänzt werden. Wer dann  in Bereicherungsabsicht  mit Daten handelt, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, macht sich ebenfalls strafbar. Ob allerdings tatsächlich eine Strafbarkeitslücke besteht und nicht schon jetzt der Schutz durch bestehender Straftatbestände ausreicht, scheint nicht eindeutig zu sein. Das Bundesjustizministerium will dies zumindest überprüfen, nachdem der Vorschlag aus Hessen  auf der  nächsten Justizministerkonferenz beraten wurde.

Weitere Informationen z.B. bei Focus

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02 April 2012

Neuer Tatbestand zur Datenhehlerei gefordert

Aus Hessen kommt der Vorstoß, den Handel mit gestohlenen, digitalen Daten unter Strafe zu stellen. Der Ankauf von digitalen Identitäten wie Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken wie Facebook etc., E-Mailaccounts oder Kreditkartenkonten stelle ein ernstzunehmendes Problem dar. Wer  Persönlichkeitsrechte Dritter  für eigene finanzielle Interessen missbrauche, müsse bestraft werden können, heißt es aus Hessen. Hierzu soll der klassische  Hehlereitatbestand in § 259 StGB um § 259a StGB ergänzt werden. Wer dann  in Bereicherungsabsicht  mit Daten handelt, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, macht sich ebenfalls strafbar. Ob allerdings tatsächlich eine Strafbarkeitslücke besteht und nicht schon jetzt der Schutz durch bestehender Straftatbestände ausreicht, scheint nicht eindeutig zu sein. Das Bundesjustizministerium will dies zumindest überprüfen, nachdem der Vorschlag aus Hessen  auf der  nächsten Justizministerkonferenz beraten wurde.

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