Neuigkeiten

07 März 2012

Der Prozess frisst seine Protagonisten

Unter diesem Titel hat Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki einen Artikel zum Zustand der Justiz verfasst:

"Justitia ist blind. Dies soll den eigenen Anspruch der Justiz an sich selbst symbolisieren, unbeeinflusst und unabhängig eine Streitfrage nur nach Recht und Gesetz zu beurteilen und den staatlichen Strafanspruch gegenüber denjenigen durchzusetzen, die ihrerseits die Rechtsordnung missachtet haben. Doch diese Selbsteinschätzung der Justiz stimmte nie. Rechtsprechung war immer auch beeinflusst durch den Zeitgeist, durch Moralvorstellungen und politische Überzeugungen. Letzteres ist aber nicht nur darin begründet, dass die Rechtsprechung immer auch der Rechtssetzung folgt, sie gelegentlich aber auch herausfordert. Mit dem Aufkommen der neuen Medien, mit dem Eintritt in das Informations- und Kommunikationszeitalter hat sich der Trend verstärkt, justizielle Entscheidungen vor der Öffentlichkeit, vor einem breiten Publikum auszubreiten und in der Wechselwirkung einer Art öffentlichen Volksgerichtshofs, die Entscheidungsprozesse zu begleiten, zu beeinflussen und zu bewerten......"

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: www.wocer.og

Den Autor erreichen Sie unter: info@ks-recht. com - Kubicki § Schöler, Rechtsanwälte

Für Rückfragen:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

27 Februar 2012

BVerfG beschränkt Verwendung von Telkommunikationsdaten

In seiner Entscheidung vom 24.2.2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung und  Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-codes an staatliche Stellen durch die Provider in Teilen für verfassungswirdig erklärt. In die Kritik geraten ist u.a. § 113 TKG der die Auskunftspflicht der Provider gegenüber den Ermittlungsbehörden betrifft.  Hier sei Zugriff auch auf Daten möglich, ohne die Voraussetzungen zu regeln, bemängeln die Richter. Außerdem ermögliche die Vorschrift den Zugriff in einem Umfang, der für die effektive Aufgabenwahrnehmung der Behörden gar nicht erforderich sei. Bedeutsam ist dies vor allem für die IP-Abfrage. Auf Grundlage des § 113 TKG können künftig keine Anfragen der Ermittler nach den Namen von Anschlussinhabern eine dynamsichen IP-Adresse gestellt werden, weil damit das Fernmeldegeheimnis verletzte werde. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine IP-Abfrage erfolgen kann (ob mit oder ohne richterlichen Beschluss) war lange Zeit umstritten. In seiner Entscheidung vom 3.3. 2010 zur  Vorratsdatenspeicherung hatten die Verfassungsrichter als Anspruchsgrundlage noch die einfachen Ermächtigungsgrundlagen ausreichen lassen.
In der aktuellen Entscheidung hat das Gericht den § 113 TKG nicht für nichtig erklärt, sondern für eine Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 30.6.2013 eingeräumt.

Pressemitteilung des BVerfG vom 24.2.2012

Für Rückfragen:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

14 Februar 2012

Ermittlungen gegen Nuzter von Kino.to

Nach einem Bericht von heise.de plant die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungsverfahren gegen Nuzter von kino.to einzuleiten. Zumindest diejenigen, die durch pay-pal Überweisungen die gewerblichen Urheberrechtsverletzungen unterstützt haben, sollen sich offenbar wegen Beihilfe in einem förmichen Verfahren verantworten. Weniger interssiert scheinen die Ermittler an den Personen zu sein, die tatsächlich Musik oder Filme konsumiert haben, was im Einzelfall auch konkret nachweisbar sein müsste.
Dagegen gibt es bereits einige Urteile gegen Betreiber/Mitarbeiter des Portals kino.to, die gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen durch hochladen von tausenden von Dateien bgegangen haben. So ist der Haupt-Admin des illegalen Portals in der vergangenen Woche zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Weitere Informationen bei: Heise

11 Februar 2012

Bundesweite Demonstrationen gegen ACTA

Heute sind tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Die Proteste gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA), das auf Initiave der USA und Japans unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" regeln soll, richten sich gegen die vorgesehen Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. Der schwammige Vertrag soll  vorsehen, Anstiftung ud Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen unter Strafe zu stellen und Provider Überwachungs- und weitere Auskunftsverpflichtungen aufzuerlegen. Es bestehen Befürchtungen, dass ACTA Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument der Bekämpfung von Produktpiraterie ermöglichen soll. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Vertrages zunächst verweigert. Ob es bei dieser Haltung bleibt ist noch unklar.

Weitere Informationen z.B. bei heise  oder weltonline oder zdnet

29 Januar 2012

Vorratsdatenspeicherung ohne zusätzlichen Nutzen

Das Bundesjustizministerium hat eine von ihm beauftragte Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg (MPI) veröffentlicht, die zu dem Ergebniss kommt, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine Schutzlücke entstanden ist. Dies wird unter anderem anhand des Vergleichs von deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 in Deutschland und im Ausland gezeigt. Befürworter der anlasslosen (also verdachtsunabhängigen) Speicherung von sensiblen Verkehrsdaten hatten stegt argumentiert, dass die Strafverfolgung nicht auf die Vorratsdatenspeicherung unerlässlich sei, entbehrt damit einer tragfähigen Grundlage. Das Gegenteil dürfte nach der Studie der Fall sein. Die Sicherheit der Bevölkerung wird duch die Datenspeicherung auf Vorrat nicht verbessert. Entsprechende Ermittlungserfolge fehlen.
Weitere Informationen z.B. bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
<<  7 8 9 10 11 [1213 14 15 16  >>  

Kontakt

Hopfenstraße 2 E, 24114 Kiel

Tel.: +49 431 6669900

Fax: +49 431 6669800

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Datenschutz    Impressum