Neuigkeiten

27 Januar 2012

Freispruch im Kieler Handballprozess

Am 26.1.2012 wurden die beiden Angeklagten, der ehemalige Manager und der Ex-Trainer des THW  vom Landgericht Kiel vom Vorwurf der Korruption durch Bestechung von Schiedsrichtern frei gesprochen. Das Gericht stellte fest, dass das Champions-League Spiel von 2007 gegen die SG Flensburg- Handewitt nicht manipuliert wurde, also sauber abgelaufen sei. In dem reinen Indizienverfahren waren den Angeklagten die Vorwürfe nicht nachzuweisen, was folgereichtig nur zu einem Freispruch führen konnnte. Bedauerlicherweise äußerte  der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass sich das Gericht von der Unschuld der Angeklagten nicht überzeugen konnte. Da es nur auf den Nachweis der Schuld ankommt,  ist der Zweifel an der Unschud irrelevant. Leider finden sich nun in der Berichterstattung Schlagzeilen vom "Freispruch zweiter Klasse" wieder, was unterstellt, dass vielleicht doch an den Vorwürfen etwas dran gewesen sein könnte. Insofern hat am Ende doch noch die Staatsanwalt Recht, wenn sie erklärt: Freispuch ist Freispruch. 

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17 Januar 2012

Stille SMS immer noch im Einsatz

MIt der Neureglung der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung zum 1.1.2008 schien die fragwürdige und überwiegend als unzulässig erachtete Nutzung der "stillen SMS" durch die Polizei zur Ortung eines Mobiltelefons erledigt zu sein. Aufgrund  des neuen § 100 g StPO dürfen nämlich schon Stand-by Daten nicht telefonierender Handy´s beim Provider abgefragt und ausgewertet werden, die dann die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen.
Offenbar sind aber die Daten, die mittels einer stillen SMS gewonnen werden können, aufschlussreicher, weil echte, wenn auch vom Betroffenen unbemerkte, Kommunikation stattfindet. Aus diesem Grund werden von Polizei, Zoll und Verfassungsschutz offenbar jedes Jahr tausende derartiger Nachrichten versendet.

Die Rechtsgrundlage ist nach wie vor ungeklärt. Hielt man den Einsatz einer stillen SMS aber schon vor dem 1.1.2008 aufgrund der alten Rechtslage, die noch keine Verwertung von stand-by Daten erlaubte, für unzulässig, dann stellt der Einsatz heute konseqenterweise erst recht eine rechtswidrige Nutzung dar.

Weitere Informationen unter: www.datenschutz.de

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10 Januar 2012

Kommt die Facebookfahndung?

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 7.1.2012 ist das Landeskriminalamt in Kiel von den Möglichkeiten einer öffentlichen Fahndung via Facebook begeistert. Erfolgreiche Beispiele aus dem Pilotprojekt Hannover, das von März von August 2011 durchgeführt wurde, sprächen für sich. Innerhalb kürzerster Zeit konnten dort Hinweise und Zeugen einer Straftat gefunden werden. Datenschützer Thilo Weichert wird indes nicht müde auf die Gefahren eines solchen Vorgehens hinzuweisen, weil Daten in den USA gespeichert werden und der deutsche Datenschutz ins Leere liefe. Ob in Deutschalnd die Facebookfahndung eingeführt werden soll und unter welchen Rahmenbedinungen dies geschehen kann, wird offenbar Gegenstand der Erörterung auf der  Innenministerkonferenz im Frühjahr 2012 sein.

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07 Dezember 2011

Neureglung von Überwachungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die in 2007 novellierten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (§ 100 a StPO) zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten den unzureichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, die unangemessene Ausweitung des Straftatenkatalogs, eine unzureichende Benachrichtungspflicht und den in § 160a StPO normierten 2-Klassenschutz der Berufsgeheimnisträger gerügt. Ohne Erfolg. In dem heute veröffentlichten Beschluss vom 12.10.2011 hat das Verfassungsgericht klargestellt, dass der Schutz des Kernbereichs über einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sichergestellt werden kann. Ein umfassendes Erhebungsverbot würde einer wirksamen Strafverfolgung entgegen stehen. Auch der Umfang des Straftatenkatalogs und die Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Nicht zu beanstanden ist auch das 2-Klassensystem der Berufsgeheimnisträger. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürfen Ärtze und Jorunalisten abgehört werden.

 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.12.2011

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01 Dezember 2011

Elektronische Fußfessel jetzt auch in Kiel

Die elektronische Fußfessel ist jetzt auch in Kiel angekommen und wird von zwei Mitarbeitern des Justizministeriums getestet. Verläuft dieser Test positiv, soll einer baldigen Einführung in Schleswig-Holstein nichts mehr entgegenstehen. Geplant sind zunächst 20 Geräte, die Verurteilten, die nach Haftentlassung unter Führungsaufsicht stehen und für die vom Richter Verbotszonen aufgegeben wurden, angelegt werden. Es wird sich dabei vor allem um Personen handeln, die wegen Gewalt- und/oder Sexualstraftaten verurteilt wurden. Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund eines Staatsvertrages in der in Hessen eingrichteten Zentrale. Dort werden rund um die Uhr die Daten mit den Verbotszonen verglichen. Bei einer Gefahrenlage kann der Träger der Fußfessel über Handy, das ihm mit Anlegen des Geräts ausgehändigt wird, kontaktiert werden. Paralell erfolgt die sofortige Unterrichtung der Landespolizei.

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