Neuigkeiten

22 November 2011

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Zeitungsmitarbeiter bei Internetforum

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass Mitarbeiter einer Zeitung an den Daten der sich in einem Internet-Diskussionsforum beteiligenden Bürgern dann kein Zeugnisverweigerungsrecht (53 I Nr.5 StPO) geltend machen können, wenn es an einer redaktionellen Bearbeitung der Internetbeiträge fehlt. Kann ein Nutzer ohne jegliche inhaltliche Filterung einen Beitrag online stellen, fehlt es an einer solchen redaktionellen Aufbereitung.
Vorliegend löste eine Beleidigung im Internetforum dre Beschwerdeführerin ein Ermittlungsverfahren aus. Die Staatsanwaltschaft verlangte die Echtpersonalien sowie die IP- Adresse des beleidigenden Nutzers mittels eines richterlichen Beschlusses heraus. Gegen diesen Beschluss legte die Zeitung ohne Erfolg Beschwerde ein.
In der Beschlussbegründung führt das Landgericht aus, dass die Staatsanwaltschaft bereits aufgrund ihrer allgemeinen Ermittlungsbefugnis gem § 160 StPO die Herausgabe verlangen durfte, ohne einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft seien insbesondere nicht durch Regelungen zum Schutz der Pressefreiheit eingeschränkt gewesen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht habe den Mitarbeitern der Zeitung aus oben genannten Gründen nicht zugestanden.

Die Entscheidung ist abgedruckt in NStZ 2011, 655f.

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10 November 2011

EU verstärkt Kampf gegen Kinderpornografie

Das EU-Parlament hat eine Richtlinie zur Bekämfpung der Kinderpornografie verabschiedet, die sich auch  mit kinderpornografischer Schriften, die über das Internet verbreitet werden, befasst. Danach sind die   Mitgliedstaaten verpflichtet, alles dafür zu tun, das kinderpornographische Inhalte auf Webseiten entfernt werden. Nach langer Diskussion sind damit Websperren nicht mehr verpflichtend, allerdings unter engen Voraussetzungen nach wie vor möglich. Das EU-Parlament verlangt ein transparentes Verfahren und die Beschränkung der Sperren auf das Notwendigste. Außerdem muss der Betroffene die Möglichkeit haben, sich gegen Netzsperren gerichtlich wehren zu können. Das, in Deutschland anlässlich der fahren Sie Serie " Tatort Internet" bekannt gewordene Phänomen des Cybergromming, ist in allen EU Ländern unter Strafe zu stellen. Nach allgemeiner Auffassung ist in Deutschland die sexuell motivierte Kontaktaufnahme zu Kindern  bereits strafbar. Für Rückfragen:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

02 November 2011

Seminar zum Cybercrime am 4.11.2011 in Köln

Am 4.11.2011 gebe ich gemeinsam mit Dr. Sebastian Zimmermann ein Seminar zu den aktuellen Entwicklungen zum Computer- und Internetstrafrecht. Die Veranstaltung richtet sich an Strafverteidiger, Staatsanwälte und polizeiliche Ermittler, die in ihrem Tätigkeitsfeld mit dem spezifischen Besonderheiten des Computer und Internetstrafrecht zu tun haben.

Das Seminar stellt die aktuellen strafrechtlichen Entwicklungen, neue Erscheinungsformen der T-Strafbarkeit sowie prozessuale Besonderheiten bei der Beweisgewinnung und Verwertung dar. Zum besseren Verständnis der Materie werden technische Abläufe erläutert und praktische Demonstrationen (zum Beispiel Hackerangriff) gezeigt.

Tagungsort ist: Novotel Köln City, Bayenstr. 51, 50678 Köln: Tagungszeit: 9.30. bis 17.00 Uhr

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10 Oktober 2011

Choos Computer Club knackt Bundestrojaner

Der CCC hat den staatlichen "Bundestrojaner"  analysiert und festgestellt, dass die Spionagesoftware weitreichende, bedenkliche Manipulaitonen an dem betroffenen Computer ermöglicht.

Der Einsatz eines sog. Bundestrojaners zum Zwecke einer heimlichen Online-Durchsuchung wurde und wird seit 2005 sehr kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht setzte 2008 mit einer Entscheidung, die das  "Computer-Grundrecht" schuf, der Ausforschung von IT-Systemen sehr enge Grenzen. Eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um z.B.Skype-Gespräche vor der Verschlüsselung abhören zu können, darf danach ausschließlich für Internettelefonie eingesetzt werden.Wie der CCC nun feststellte, verfügt der Bundestrojaner über weitere Funktionen, die nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht gedeckt werden. So soll die Software nicht nur Daten ausleiten können, sondern beinhalte auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen weiterer Schadsoftware. Auch sei das Aufspielen belastender Informationen auf den infizierten Rechner technisch möglich. Sicherheitslücken sollen darüberhinaus den Missbrausch durch Dritte ermöglichen.
Weitere Informationen z.B. bei www.heise.de

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27 September 2011

Medienbranche beharrt auf Internet-Sperren

Nachdem im September der Bundestag das Lied vom Abschied des Zugangserschwerungsgesetzes (gemeint sind die Web-Sperren) gesungen hatte, fordern  Vertreter der Medienbranche weiter den Gesetzgeber auf, den Weg für die Einrichtung von Internet-Sperren durch eine gesetzliche Regelung frei zu machen. Die Musikbranche will ein abgestufter Warnsystem und Internet-Sperren für Nutzer, die mit mutmaßlich rechtswidrigen Downloads auffallen ("Three Strikes"). Angesichts der Neuauflage der Brenner-Studie, mit besorgniserregenden Ergebnissen, müsse reagiert werden. Dieser Appell bleibt in der Politik nicht ungehört, auch wenn Kritik an derartigen Vorstößen geübt wird.

 http://heise.de/-1348564

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