Neuigkeiten

04 August 2011

Beweiskraft von IP-Adressen

In der Vergangenheit gingen Gerichte in der Regel davon aus, dass die Beweiskraft von IP-Adressen unfehlbar sei. War die IP-Adresse erst einmal ermittelt, hegte kaum jemand Zweifel an der Richtigkeit und Verlässlichkeit dieser Nummernfolge und damit der Identifizierung des Namens hinter der IP-Adresse. Dies hat sich offenbar geändert. So hat das OLG Köln in diesem Jahr (10.2.1011, Az.: 6 W 5/11) einer Beschwerde gegen die Herausgabe von Daten durch den Provider stattgeben, weil höchstwahrscheinlich die Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der IP-Adresse fehlerhaft gewesen ist. Weil ein Falschermittlung nicht ausgeschlossen werden konnte, war auch die Beweiskraft der IP-Adressen, wer namentlich hinter der IP-Adresse identifiziert werden kann, dahin. Neben der fehlerhaften Erfassung der IP-Adresse, können auch die Angaben der Provider fehlerhaft sein. Besonders anfällig ist vor allem die sichere zeitliche Zuordnung, also zu welchem Zeitpunkt einer IP-Adresse genutzt wurde.  Eine falsche Zuordnung kommt auch dann in Betracht, wenn ein gezielter IP-Diebstahl, wie bei einer „Man-in-the-Middle“ Attacke, vorliegt. Wer also als vermeintlicher Tauschbörsennutzer z.B. wegen erheblicher Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, sollte mit seinem Anwalt die Möglichkeit einer falschen IP-Adresse erörtern.

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26 Juli 2011

Finanzagent zur Bewährungsstrafe verurteilt

Wer sein Konto für einen Geldstransfer für eine dritte Person gegen Zahlung einer Provision  zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, wegen Beihilfe zum Computerbetrug oder wegen Geldwäsche belangt zu werden. Die Strafbarkeit von  Phishing- Attacken ist inzwischen bekannt. Aber auch derjenige macht sich strafbar, der dem Täter beim Geldtransfer behilflich ist. Da sich die Täter zumeist im Ausland aufhalten, suchen sie (per Mail) Personen, die bereit sind ihr Konto zur Verfügung zu stellen. Die angebotenen Provisionen sind dabei verlockend hoch. Der Täter überweist dann das Geld, das er von einem anderen Konto abgeräumt, auf das Konto des Helfers, der nach Abzug der Provision das restliche Geld dem Täter zur Verfügung stellt. Die Behauptung, man habe nicht damit gerechnet, dass es sich um illegal beschafftes Geld handelt, ist wenig glaubhaft, wenn schon angesichts der Höhe der versprochenen Provision Zweifel angebracht gewesen sind. Inzwischen gehen die Gerichte davon aus, dass es sich dem Finanzagenten beim dem gängigen, bekannten Ablauf aufdrängen muss, dass das Geld auf kriminellen Quellen stammt. In der Vergangenheit sind mehrfach Personen, die entsprechende Hilfeleistungen erbracht haben, verurteilt worden. Das AG Aachen hat in diesem Jahr wegen Beihilfe zum gewerblichen Computerbetrug immerhin einen Finanzagenten zu 8 Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt. Für eine übergebene Summe von 4.500 € und einer Provision von nur 500 €. Für Rückfragen:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

22 Juli 2011

Erleichterter Auskunftsanspruch gegen Provider

Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider auf Mitteilung des Namen hinter der IP bestätigt, obwohl der User nur ein einzelnes Werk in die Tauschbörse eingestellt hatte (illegales Filesharing). Das Gericht geht   von einem "gewerblichen Verstoß" , der einen Auskunftsanspruch begründet, bei der Einstellung lediglich eines Werkes ins Netz aus. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu Beschlüssen anderer Gerichte, die für die Gewerblichkeit, z.B. die Zurverfügungstellung von einer erheblichen Anzahl geschützter Werke oder einen Verstoß innerhalb der relevanten Verwertungsphase verlangen. Wann der Rechteinhaber künftig Name und Adresse des Users beim Provider verlangen kann bzw darf, wird weiterhin kontrovers diskutiert werden. Die unternehmensfreundliche Entscheidung des LG München, die ein Vorgehen der Rechteinhaber schon bei  unterschwelligen Rechtsverstößen gegen einzelne User ermöglicht, wird nicht nur Beifall erhalten.
Gesehen bei Heise: http://heise.de/-1283004  

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30 Juni 2011

Unternehmen müssen sich vor Wirtschaftskriminalität wappnen

In den letzten Jahren ist ein drastischer Anstieg von Wirtschaftsstraftaten in Unternehmen festzustellen. Datenspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betrug und Bestechung fügen gerade dem Mittelstand schwere Schäden zu. Internet und Co. werden immer häufiger als Tatwerkzeug eingesetzt. Vorsorge ist in doppelter Hinsicht geboten. Zunächst ist eine effektive Sicherung der eigenen EDV notwendig, um den Betrieb vor Schaden zu bewahren. Schnell kann das eigene Unternehmen aber auch in den Verdacht geraten, dass Mitarbeiter Betriebsgeheimnisse derKonkurrenz ausspionieren oder die Firma Aufträge durch Bestechung erhalten haben soll. Neben der Einleitung eines Strafverfahrens muss mit einer unangekündigten Durchsuchung der Geschäftsräume und Beschlagnahme von Computern, Laptops und Unterlagen gerechnet werden. Richtiges Verhalten während der Maßnahme kann helfen, die belastenden Konsequenzen für den Betrieb zu minimieren und die Verteidigungsposition der Betroffenen (Beschuldigten) zu optimieren. Deshalb sollten Unternehmen Mitarbeiter durch einen Strafverteidiger für den Fall einer Durchsuchung im Betrieb schulen lassen und  Richtlinien für richtiges Verhalten erarbeiten.

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22 Juni 2011

Besuch vom Staatsanwalt

Es trifft nicht nur die anderen.

Niemand rechnet damit, doch es kann jedem passieren: Plötzlich stehen Staatsanwalt und Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und wollen Ihre Firma, Ihre Wohnung etc. nach Beweismitteln durchsuchen.  Als Betroffener steht man dieser Situation hilflos gegenüber. Ergibt sich aus dem Beschluss, dass man selbst nicht einer Straftat verdächtigt wird, ist die Situation noch einigermaßen beherrschbar. Durch eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Gegenstände  kann  die eigentliche Durchsuchung abgewendet werden.

Besonders unangenehm wird es, wenn Sie beschuldigt werden, eine Straftat, z. B. ein Korruptionsdelikt, einen  Betrug oder eine Untreue oder eine Steuerhinterziehung begangen zu haben und die Polizei mit der Suche nach Unterlagen Ihre Geschäftsräume oder Wohnung auf den Kopf stellt.

In diesem Falle gilt:

Bleiben Sie ruhig. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Diskutieren Sie auf keinen Fall über den Inhalt des Beschlusses. Äußern Sie sich ohne Beratung mit einem Strafverteidiger nicht zu den Vorwürfen. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, wenn  die Durchsuchung in der Firma durchgeführt wird. Behindern Sie die Beamten nicht bei den Durchsuchungsmaßnahmen. Rufen Sie Ihren Anwalt an. Das Telefonat darf Ihnen nicht verwehrt werden, wenn Sie die Durchsuchungsarbeit nicht stören. Der  kann einen Strafverteidiger informieren und diesen bitten, sich unverzüglich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, besser noch, direkt zum Ort des Geschehens zu kommen. Der Strafverteidiger kann  vor Ort dafür Sorge tragen, dass Ihre Privatsphäre und Ihre Rechte als Beschuldigter gewahrt werden.

Sollten Sie bei der Durchsuchung auf einen Anwalt verzichten, lassen Sie sich das Verzeichnis über die sichergestellten Gegenstände geben und vereinbaren schnellstmöglich einen Termin bei einem Strafverteidiger.

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