Neuigkeiten

13 Mai 2011

Entfernen von SIM-Locks strafbar

Vorsicht bei der Entfernung von SIM-Locks. Es gibt inzwischen mehrere Gerichtsentscheidungen, die wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB sowie wegen Datenveränderung, § 303 a StGB verurteilt haben. Allerdings trafen die Entscheidungen keine Privatpersonen, sondern diejenigen, die gegen Bezahlung die Entfernung von SIM-Locks angeboten und damit gewerbsmäßig gehandelt hatten. Mit weiteren Entscheidungen zu dieser Thematik ist auf jeden Fall zu rechnen.

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13 Mai 2011

Selbstanzeige wird eingeschränkt

Am 3.5.2011 ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Die Teilselbstanzeige ist künftig geseztlich ausgeschlossen. Strafbefreiende Wirkung kommt einer Selbstanzeige nur noch dann zu, wenn alle Hinterziehungssachverhalte vollständig offengelegt werden.

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08 April 2011

Strafverteidigerin bloggt jetzt!

Ab sofort werde ich an dieser Stelle aktuelle Nachrichten zu strafrechtlichen Themen, vor allem aus dem Bereich IT- Strafrecht platzieren. Ausführliche und lange Abhandlungen sind dabei nicht zu erwarten, sondern kurze und knappe Informationen. Ergibt sich hieraus weiterer Informationsbedarf, schicke Sie mir bitte eine E-Mail. Zusätzlich werde ich auf Vorträge, Veröffentlichungen sowie  Seminare und Fortbildungsveranstaltungen für Strafverteidiger und strafrechtlich interessierte Kollegen hinweisen.

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