Wieder einmal stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Anordnung der Durchsuchung der Kanzlei des Strafverteidigers eines Angeklagten völlig unverhältnismäßig ist. Konsterniert stellten die Verfassungsrichter fest, dass sich das Amtsgericht München mit der Problematik der Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger, insbesondere nicht mit § 160 a StPO auseinandergesetzt hat. Beschluss v. 6.11.2014- 2 BvR 2928/10

Volltext unter www.anwaltsblatt.de (AnwBl Online, 2015, 59) 

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Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hatte heute bekanntgegeben, dass sie auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen eine Kieler Staatsanwältin eingeleitet habe. Sie soll in sechs Fällen eine so genannte Notveräußerung beschlagnahmter Tiere veranlasst haben ohne die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen vorzunehmen, meldet die KN- online.

Im November 2014 stehen wieder zwei Online-Seminare zur Fortbildung im Strafrecht an an.

Der Bundesgerichtshof (4 StR 128/14) hat erneut das Verhänntismäßigkeitsprinzip gestärkt und festgestellt, dass der Einziehung eines Laptops eine andere mildere Maßnahme, z.B. die Löschung rechtswidriger Inhalte, entgegenstehen kann. Können technisch die rechtswidrigen Inhalte gelöscht werden, ist die Einziehung unverhältnismäßig. Befolgt der Betroffene eine  Löschungsanordnung, kann der damit die Einziehung verhindern. Diese Entscheidung ist auch  für die Einziehung anderer Hardware beachtlich.

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom VI ZR 345/13 die Anonymität der Nutzer von Bewertungsportalen gestärkt, in dem der einem Portalbetreiber recht gab, der zwar einen Eintrag löschte, sich jedoch weigerte, die Nutzerdaten herauszugeben.

Hieraus den Schluss ziehen zu wollen, dass die Anonymität auch vor Strafverfolgung schütze, wäre fatal. Wenn die Bewertung strafrechtlich relevante Aussagen enthält (z.B. Beleidungen, Verleumdungen etc.) und der Betroffenen Strafanzeige stellt, werden die Nutzerdaten mittels richterlichen Beschluss von der Staatsanwaltschaft bei dem Betreiber abgefragt. Es folgt dann ein übliches Ermittlungsverfahren und, sofern nicht eingestellt wird, auch ein gerichtliches Verfahren.

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