Wer einen digitalen Gutschein einlöst, der erkennbar nicht für ihn bestimmt ist, macht sich gleichwohl nicht wegen Computerbetrugs gem. § 263a StGB strafbar. Die Einlösung stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB) noch eine sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (§ 263a Abs. 1 Variante 4 StGB) dar. So das LG Gießen, Beschluss vom 29.05.2013 - 7 Qs 88/13, BeckRS 2013, 09401.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der künftig Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Damit soll der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten - zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking bekämpft werden. Bisher soll der Gefahr des massenhaften Missbrauchs digitaler Daten, wie sie über Webportale und Foren stattfänden, nur unzureichend begegnet worden sein. Diese Lücke soll der neue Straftatbestand der Datenhehlerei schließen. Ausdrücklich ausgenommen bleiben der umstrittene Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch Amtsträger.

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Morgen am 31.5.2013 gebe ich gemeinsam mit Dr. Sebastian Zimmermann ein Seminar zu  aktuellen Erscheinigungen im Computer-und Internetstrafrecht. In der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.30 Uhr werden in den Räumnen der RAK-Seminare GmBH in Celle rechtliche und technische Besonderheiten aus dem Bereich des IT-Strafrechts behandelt.

Nutzt ein Steuerpflichtiger den Fehler des Finanzamtes aus dem Vorjahr aus, ist hierin keine Steuerhinterziehung zu sehen. Dies stellte der Bundesfinanzhof (Urt.v. 4.12.2012, Az. VIII R 50/10) fest. Es bestehe auch keine Pflicht, das Finanzamt auf die Fehlerhaftigkeit  des Bescheides hinzuweisen, wenn die Erklärung vollständig und richtig gewesen ist. 

Weitere Informationen  bei www.lto.de

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Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 22. April 2013 Im Eilverfahren bestätigt, dass Facebook bei der Anmeldung eines Account auf Klarnamen bestehen darf.