Neuigkeiten

17 April 2013

Prof. Hoeren aktualisiert Skript zum Internetrecht

Im April 2013 ist das umfassende Skript zum Internetrecht, einschließlich eines Kapitels zum IT- Strafrecht, in aktualisierter Form erschienen und kann auf der website der Univerfsität Münster kosten runtergeladen werden:

Skript zum Internetrecht

17 April 2013

Daten auf Dienst-Laptop dürfen straflos gelöscht werden

Wer  die Daten auf dem  vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Laptop löscht, macht sich nicht wegen Datenveränderung gemäß § 303 a StGB strafbar.

22 März 2013

Neuregelung für Zugriff auf Bestandsdaten

Der Bundestag hat eine Neuregelung für den Zugriff auf Bestandsdaten durch der Ermittler der Bundesbehörden bei den Providern am 21.3.2013  verabschiedet. Provider dürfen danach die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen, was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis darstellt.

19 März 2013

Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. März 2013 festgestellt, dass formelle Absprachen verfassungsgemäß sind, so lange die gesetzlichen Vorgaben strikt eingehalten werden. Genau hier hat das Bundesverfassungsgericht jedoch ein erhebliches Defizit bei der Umsetzung in der täglichen Praxis gesehen und die Einhaltung von Transparenz- und Dokumentationspflichten angemahnt.

14 März 2013

Keine gesetzliche Reglung zur Beschränkung der Haftung bei W-Lan-Nutzung

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung die Störerhaftung bei offenem W-Lan gesetzlich zu regeln. Unter Verweis auf die Entscheidung der Bundesgerichtshof zur Störerhaftung nicht-gewerblicher Hotspot-Anbieter, hält das Bundeswirtschaftsministerium eine gesetzliche Regelung  nicht für erforderlich.

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