Neuigkeiten

28 Februar 2013

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte

Mehr als 30 Polizisten haben in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein dienstlich zugängliche Inforamtionssysteme für private Zwecke missbraucht. Neben relativ harmlosen Fällen sollen ernsthafte Verstösse nach Mitteilung des Innenministers festgestetllt worden sein.

21 Februar 2013

Polizeistreife in sozialen Netzwerken

Auf dem Polizeikongress in Berlin war  die Polizeirecherche bei Facebook und Twitter ein großes Thema. Die sozialen Netzwerke  bieten auch den Ermittlungsbehörden weitreichende Möglichkeiten der Recherche.

05 Februar 2013

Safer Internet Day 2013

Heute ist Safer Interent Day! In ganz Europa sollen Menschen daran erinnert werden, mehr auf Sicherheit bei der Nutzung von Computern und Smartphones und im Internet zu achten. Im Zentrum steht dieses Jahr die Förderung der Medienkompetenz bei Kindern, Eltern und Lehrern.

19 Januar 2013

Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unvereinbar

Am 10.1.2013 hat der 3. Senat des BGH die Verurteilung eines Mannes  zu lebenslanger Haft wegen Mordes und mehrerer Sexualdelikte bestätigt. Die vom Landgericht Stade zusätzlich angeordnete Sicherungsverwahrung hob der BGH allerdngs auf.

14 November 2012

Ist die Absprache § 257 c StGB verfassungswidrig?

2009 wurde für die höchst umstrittene Praxis der Verständigung in Strafsachen eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Drei Jahre später beschäftigte sich am 07.11.2012 das Bundesverfassungsgericht mit den Verfassungsbeschwerden mehrerer Beschwerdeführer, die jeweils nach einer vorhergehenden Verständigung nach § 257c StPO verurteilt worden waren.
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