Neuigkeiten

05 November 2012

Fallzahlen der Geldwäsche gestiegen

Geldwäsche wird zunehmend zu einem echten Problem. Allein in Schleswig-Holstein wurden 25 % mehr Anzeigen von der Polizei registriert. Das Geld stammt oft aus vorangegangenen Betrugsfällen, Phishing-Attacken auf Onlinekonten, aber auch aus Schutzgeld- Drogen- und Waffengeschäften.

01 November 2012

Porno-Seiten nutzen Fotos von Facebook

Die Internet Watch Foundation (IWF) hat eine Studie vorgelegt, wonach 88 Prozent von  freizügigen Bilder von Facebook auch von anderen Seiten, oft von Porno-Seiten genutzt werden.Die Studie hat den September 2012 untersucht und festgestellt, dass 12.000 Bilder, die bei Facebook hochgeladen wurden, binnen 48 Stunden bei weiteren 68 Webseiten auftauchten. Der Facebooknutzer hat hierauf so gut wie keinen Einfluss. Ist das Foto oder Video erstmal in der digitalen Welt ist eine Kontrolle nicht mehr möglich. Auch das Löschen der Bilder bei Facebook kann oft nicht verhindern, dass das Bild weiter im Netz genutzt wird. Einzige Möglichkeit ist grundsätzlich vor jedem Upload zu überlegen, ob dies persönliche Bild wirklich ins Internet gehört.

Weitere Informationen bei: www.welt.de

01 Oktober 2012

Bürgerrechte im Internet schützen

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen in Deutschland, der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV e.V.) sowie der Chaos Comuputer Club e.V. (CCC) mit Nachdruck gegen die Beschlüsse des Deutschen Juristentags e.V. zur Internetnutzung. Dort wurde zur Verfolgung von Onlinetaten z.B. die 6-monatige Vorratsdatenspeicherung und der Einsatz eines Staatstrojaners gefordert sowie gegen ein Recht auf anoyme Internetnutzung votiert.

Der CCC , der Anwaltsverein und die Strafverteidigervereiniungen erklären dazu, dass der Schutz der Daten vor dem Zugriff des Staates umso bedeutsamer werde, je mehr alle privaten Lebensbereiche von digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen. "Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser geschützt und nicht etwa abgebaut werden."

Schon heute würden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren standardmäßig abgefragt, heißt es weiter in der Mitteilung.  Dabei würden Informationen über viele Unbeteiligte ohne deren Wissen erhoben und an die Polizei weitergegeben. Die Informationsauswertung  macht über die Begleitumstände der Kommunikation auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben sichtbar und birgt die Gefahr der Erstellung von Profilen in sich. In der gemeinsamen Erklärung wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sich beim dem Deutschen Jursitentag e.V. um einen privaten Verein handele und in der Abteilung Strafrecht lediglich 80 Anwälte an der Abstimmung beteiligt gewesen sind.

Weitere Informationen unter: www.strafverteidigertag.de oder www.ccc.de

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20 September 2012

Strafrechtliche Probleme bei BYOD

Der Einsatz privater IT-Geräte, wie Smartphones oder Tablet PC´s (Bring your own Device- BYOD) kann in einem Unternehmen zu strafrechtlichen Problemen führen. Lässt das Unternehmen BYOD zu, sind neben Fragen der Datensicherheit und Kontrolle auch Konsequenzen bei Beendigung der Nutzung von BYOD  oder des Mitarbeiterverhältnisses zu bedenken. Was passiert mit den auf den privaten Geräten gespeicherten Firmendaten? Wer darf über diese Daten verfügen? Bereits hier ist die Abgrenzung schwierig. Daten des Unternehmens, die sich auf dem Privatgerät des Mitarbeiters befinden, befinden sich auf dem Gerät, dass iim Eigentum des Mitarbeiters steht. Die Verfügungsberechtigung über die Daten ist nicht eindeutig zu bewerten, so dass eine Löschung dieser Daten schon die Gefahr der Strafverfolgung wegen Datenveränderung gem. § 303 a StGB auslösen kann.
Bereits dieses Beispiel zeigt, dass eine  Vereinbarung mit dem Mitarbeiter vor Zulassung von BYOD sinnvoll ist, um Risiken zu minimieren.

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24 Juni 2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Der große Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.6.2012 durch eine Presserklärung auf seinen Beschluss vom 29.3. 2012 hingewiesein, wonach sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke der Pharma-Unternehmen annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gem. § 332 StGB oder wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 StGB strafbar machen. Im Umkehrschluss bleiben auch Pharmareferenten, die Vorteile gewähren, straffrei.
Diese Grundsatzentscheidung war mit Spannung seit Monaten erwartet worden. Der Vertragsarzt sei weder "Amtsträger" i.S.d § 332 StGB noch "Beauftragter" i.S.d § 299 StGB; damit scheide eine Strafbarkeit bei korruptivem Verhalten aus, so die BGH-Richter. Ob derartiges Verhalten im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände ein Ahndung ermöglicht werden soll, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Rufe nach einem Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner sind bereits laut geworden. Es ist zu erwarten, dass die politische Diskussion in konkreten Anträgen zur einer gesetzlichen Regelung führen wird.

Pressemitteilung des BGH vom 22.6.2012

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