01 Oktober 2012

Bürgerrechte im Internet schützen

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen in Deutschland, der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV e.V.) sowie der Chaos Comuputer Club e.V. (CCC) mit Nachdruck gegen die Beschlüsse des Deutschen Juristentags e.V. zur Internetnutzung. Dort wurde zur Verfolgung von Onlinetaten z.B. die 6-monatige Vorratsdatenspeicherung und der Einsatz eines Staatstrojaners gefordert sowie gegen ein Recht auf anoyme Internetnutzung votiert.

Der CCC , der Anwaltsverein und die Strafverteidigervereiniungen erklären dazu, dass der Schutz der Daten vor dem Zugriff des Staates umso bedeutsamer werde, je mehr alle privaten Lebensbereiche von digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen. "Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser geschützt und nicht etwa abgebaut werden."

Schon heute würden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren standardmäßig abgefragt, heißt es weiter in der Mitteilung.  Dabei würden Informationen über viele Unbeteiligte ohne deren Wissen erhoben und an die Polizei weitergegeben. Die Informationsauswertung  macht über die Begleitumstände der Kommunikation auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben sichtbar und birgt die Gefahr der Erstellung von Profilen in sich. In der gemeinsamen Erklärung wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sich beim dem Deutschen Jursitentag e.V. um einen privaten Verein handele und in der Abteilung Strafrecht lediglich 80 Anwälte an der Abstimmung beteiligt gewesen sind.

Weitere Informationen unter: www.strafverteidigertag.de oder www.ccc.de

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