27 Februar 2012

BVerfG beschränkt Verwendung von Telkommunikationsdaten

In seiner Entscheidung vom 24.2.2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung und  Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-codes an staatliche Stellen durch die Provider in Teilen für verfassungswirdig erklärt. In die Kritik geraten ist u.a. § 113 TKG der die Auskunftspflicht der Provider gegenüber den Ermittlungsbehörden betrifft.  Hier sei Zugriff auch auf Daten möglich, ohne die Voraussetzungen zu regeln, bemängeln die Richter. Außerdem ermögliche die Vorschrift den Zugriff in einem Umfang, der für die effektive Aufgabenwahrnehmung der Behörden gar nicht erforderich sei. Bedeutsam ist dies vor allem für die IP-Abfrage. Auf Grundlage des § 113 TKG können künftig keine Anfragen der Ermittler nach den Namen von Anschlussinhabern eine dynamsichen IP-Adresse gestellt werden, weil damit das Fernmeldegeheimnis verletzte werde. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine IP-Abfrage erfolgen kann (ob mit oder ohne richterlichen Beschluss) war lange Zeit umstritten. In seiner Entscheidung vom 3.3. 2010 zur  Vorratsdatenspeicherung hatten die Verfassungsrichter als Anspruchsgrundlage noch die einfachen Ermächtigungsgrundlagen ausreichen lassen.
In der aktuellen Entscheidung hat das Gericht den § 113 TKG nicht für nichtig erklärt, sondern für eine Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 30.6.2013 eingeräumt.

Pressemitteilung des BVerfG vom 24.2.2012

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