27 April 2015

Das Providerprivileg des § 10 TMG gilt auch im Strafrecht

Erstmalig hat ein Landgericht (LG Berlin, Beschluss v. 28.4.2014. StV 2015), 222) explizit festgestellt, dass die Haftprivilegierung des TMG auch im Strafrecht gilt.

Danach kommt eine Beihilfestrafbarkeit  gem. § 27 StGB (z.B. zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten) nur dann für den Host-Provider in Betracht, wenn für den erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz mindestens dolus directus 2. Grades (Wissen) vorliegt.

Nichts ausreichend ist, wenn der Host-Provider nur in Kauf nimmt, dass rechtswidrige Inhalte auf seinem Server vorhanden sind oder für wahrscheinlich hält.

Für die Verantwortlichkeit ist die tatsächliche Kenntnis, also das positve Wissen um die strafbaren Inhalte für ein strafrechtliche Zurechnung erforderlich.

Weitere Informationen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Soziale Netzwerke

Kontakt

Hopfenstraße 2 E, 24114 Kiel

Tel.: +49 431 6669900

Fax: +49 431 6669800

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Datenschutz