17 April 2013

Daten auf Dienst-Laptop dürfen straflos gelöscht werden

Wer  die Daten auf dem  vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Laptop löscht, macht sich nicht wegen Datenveränderung gemäß § 303 a StGB strafbar.

So entschied das OLG Nürnberg (1 Ws 445/12) durch Beschluss vom 23.1.2013, nachdem der Arbeitgeber Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den Arbeitnehmer durch die Staatsanwaltschaft erhoben hatte. Die Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte rechtlich einwandfrei von der Erhebung der Anklage abgesehen. Der Arbeitnehmer hatte die Daten selbst gespeichert und damit die Verfügungsbefugnis inne. So lange er dem Arbeitgeber die Daten nicht übergeben hat, hat dieser nur ein Schutzrecht. Denkbar wäre allerdings auch eine Strafbarkeit nach UWG. Allerdings werden Straftaten nach §16- §19 UWG nur im Privatklageverfahren verfolgt.

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