10 Oktober 2014

Einziehung eines Laptops war unverhältnismäßig

Der Bundesgerichtshof (4 StR 128/14) hat erneut das Verhänntismäßigkeitsprinzip gestärkt und festgestellt, dass der Einziehung eines Laptops eine andere mildere Maßnahme, z.B. die Löschung rechtswidriger Inhalte, entgegenstehen kann. Können technisch die rechtswidrigen Inhalte gelöscht werden, ist die Einziehung unverhältnismäßig. Befolgt der Betroffene eine  Löschungsanordnung, kann der damit die Einziehung verhindern. Diese Entscheidung ist auch  für die Einziehung anderer Hardware beachtlich.

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