26 April 2012

Entschädigung für Straftäter

Das Landgericht Karlsruhe hat ehemaligen Straftäter für die unrechtmäßige, überlange Dauer der Sicherungsverwahrung eine Entschädigung zugesprochen. Gegen die 4 Kläger war nach ihren Haftstrafen jeweils Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die höchstens 10 Jahre angedauern durfte. Nach Ablauf dieser Höchstgrenze wurden die Kläger weitere 8- 12 Jahre in Sicherungsverwahrung, die nachträglich verlängert wurde, gehalten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hierin einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswirdrigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung feststellten, wurden die Kläger 2010 aus der Verwahrung entlassen. Für den konventionswidrigen Freiheitsentzug hat das Landgericht einev erschuldensunabhängige  Entschädigung in Höhe von monatlich 500 € zugrunde gelegt, was bei den jahrenlangen unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen zu Entschädigungen zwischen 65.000 € und 73.000 € führen könnte. Das verurteilte Land Baden-Würtemberg soll allerdings Rechtsmittel eingelegt haben, so dass die sich endgültige Klärung noch jahrelang hinziehen könnte.
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