23 April 2013

Facebook darf vor erst weiter auf Klarnamen bestehen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 22. April 2013 Im Eilverfahren bestätigt, dass Facebook bei der Anmeldung eines Account auf Klarnamen bestehen darf.

Wer sich bei der Registrierung eines Pseudonyms bedient, muss mit der Sperrung des Kontos rechnen. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hatte angeordnet, dass auch Konten, die nicht die wahren Daten Namen enthalten, geduldet werden müssen. Dies erfordere das deutsche Datenschutzrecht.
Dies sei allerdings nicht anwendbar, so das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht. Ausschließlich irisches Recht sei ausschlaggebend und gab den Beschwerden von Facebook im Eilverfahren statt. Die Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar. Damit bleibt es bei der aufschiebende Wirkung der Klage von Facebook gegen das ULD. Die endgültige Entscheidung muss das Hauptsacheverfahren bringen.

Weitere Informationen bei: www.lto.de

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