22 November 2011

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Zeitungsmitarbeiter bei Internetforum

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass Mitarbeiter einer Zeitung an den Daten der sich in einem Internet-Diskussionsforum beteiligenden Bürgern dann kein Zeugnisverweigerungsrecht (53 I Nr.5 StPO) geltend machen können, wenn es an einer redaktionellen Bearbeitung der Internetbeiträge fehlt. Kann ein Nutzer ohne jegliche inhaltliche Filterung einen Beitrag online stellen, fehlt es an einer solchen redaktionellen Aufbereitung.
Vorliegend löste eine Beleidigung im Internetforum dre Beschwerdeführerin ein Ermittlungsverfahren aus. Die Staatsanwaltschaft verlangte die Echtpersonalien sowie die IP- Adresse des beleidigenden Nutzers mittels eines richterlichen Beschlusses heraus. Gegen diesen Beschluss legte die Zeitung ohne Erfolg Beschwerde ein.
In der Beschlussbegründung führt das Landgericht aus, dass die Staatsanwaltschaft bereits aufgrund ihrer allgemeinen Ermittlungsbefugnis gem § 160 StPO die Herausgabe verlangen durfte, ohne einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft seien insbesondere nicht durch Regelungen zum Schutz der Pressefreiheit eingeschränkt gewesen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht habe den Mitarbeitern der Zeitung aus oben genannten Gründen nicht zugestanden.

Die Entscheidung ist abgedruckt in NStZ 2011, 655f.

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