24 Juni 2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Der große Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.6.2012 durch eine Presserklärung auf seinen Beschluss vom 29.3. 2012 hingewiesein, wonach sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke der Pharma-Unternehmen annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gem. § 332 StGB oder wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 StGB strafbar machen. Im Umkehrschluss bleiben auch Pharmareferenten, die Vorteile gewähren, straffrei.
Diese Grundsatzentscheidung war mit Spannung seit Monaten erwartet worden. Der Vertragsarzt sei weder "Amtsträger" i.S.d § 332 StGB noch "Beauftragter" i.S.d § 299 StGB; damit scheide eine Strafbarkeit bei korruptivem Verhalten aus, so die BGH-Richter. Ob derartiges Verhalten im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände ein Ahndung ermöglicht werden soll, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Rufe nach einem Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner sind bereits laut geworden. Es ist zu erwarten, dass die politische Diskussion in konkreten Anträgen zur einer gesetzlichen Regelung führen wird.

Pressemitteilung des BGH vom 22.6.2012

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