19 Januar 2013

Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unvereinbar

Am 10.1.2013 hat der 3. Senat des BGH die Verurteilung eines Mannes  zu lebenslanger Haft wegen Mordes und mehrerer Sexualdelikte bestätigt. Die vom Landgericht Stade zusätzlich angeordnete Sicherungsverwahrung hob der BGH allerdngs auf.

In der Urteilsbegründung wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 verwiesen, wonach die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswirdig sind und vor einer neuen gesetzlichen Regelung die ausnahmsweise Verhängung nur dann in Betracht kommt, wenn dies für die Sicherheit der Allgemeinheit unerlässlich ist. Genau hierauf bezog sich der BGH. Vorliegend werde der Angeklagte wegen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld auch nicht nach 20 Jahr in den Genuss einer Bewährung kommen. Insofern stelle die angeordnete Sicherungsverwahrung keinen zusätzlichen Gewinn für die Sicherheit der Allgemeinheit dar. Sollte sich im Laufe der Strafhaft (nach 20 Jahren)  herausstellen, dass der Angeklagte nicht mehr gefährlich sei und eine Entlassung zur Bewährung in Frage komme, dürfe die Sicherungsverwahrung ohnehin nicht mehr vollzogen werden (Urt.v.10.1.2013, 3 StR 330/12)

Weitere Informationen:  BGH zur Sicherungsverwahrung: Unvereinbar mit lebenslanger Freiheitsstrafe . In: Legal Tribune ONLINE, 11.01.2013,   http://www.lto.de/persistent/a_id/7946/ (abgerufen am 19.01.2013)

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