02 April 2012

Neuer Tatbestand zur Datenhehlerei gefordert

Aus Hessen kommt der Vorstoß, den Handel mit gestohlenen, digitalen Daten unter Strafe zu stellen. Der Ankauf von digitalen Identitäten wie Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken wie Facebook etc., E-Mailaccounts oder Kreditkartenkonten stelle ein ernstzunehmendes Problem dar. Wer  Persönlichkeitsrechte Dritter  für eigene finanzielle Interessen missbrauche, müsse bestraft werden können, heißt es aus Hessen. Hierzu soll der klassische  Hehlereitatbestand in § 259 StGB um § 259a StGB ergänzt werden. Wer dann  in Bereicherungsabsicht  mit Daten handelt, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, macht sich ebenfalls strafbar. Ob allerdings tatsächlich eine Strafbarkeitslücke besteht und nicht schon jetzt der Schutz durch bestehender Straftatbestände ausreicht, scheint nicht eindeutig zu sein. Das Bundesjustizministerium will dies zumindest überprüfen, nachdem der Vorschlag aus Hessen  auf der  nächsten Justizministerkonferenz beraten wurde.

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