17 Januar 2012

Stille SMS immer noch im Einsatz

MIt der Neureglung der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung zum 1.1.2008 schien die fragwürdige und überwiegend als unzulässig erachtete Nutzung der "stillen SMS" durch die Polizei zur Ortung eines Mobiltelefons erledigt zu sein. Aufgrund  des neuen § 100 g StPO dürfen nämlich schon Stand-by Daten nicht telefonierender Handy´s beim Provider abgefragt und ausgewertet werden, die dann die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen.
Offenbar sind aber die Daten, die mittels einer stillen SMS gewonnen werden können, aufschlussreicher, weil echte, wenn auch vom Betroffenen unbemerkte, Kommunikation stattfindet. Aus diesem Grund werden von Polizei, Zoll und Verfassungsschutz offenbar jedes Jahr tausende derartiger Nachrichten versendet.

Die Rechtsgrundlage ist nach wie vor ungeklärt. Hielt man den Einsatz einer stillen SMS aber schon vor dem 1.1.2008 aufgrund der alten Rechtslage, die noch keine Verwertung von stand-by Daten erlaubte, für unzulässig, dann stellt der Einsatz heute konseqenterweise erst recht eine rechtswidrige Nutzung dar.

Weitere Informationen unter: www.datenschutz.de

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