Strafanzeige im NSA- Skandal gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Datenschutzverein DigitalCourage Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden gestellt. Die Anzeige soll 60 Seiten umfassen und eine lange Liste von namentlich benannten Verdächtigen enthalten. Ausdrücklich wird auch die Bundeskanzlerin genannt.

Die Anzeigenerstatter halten wegen der Ermöglichung der Massenausforschung und dem Unterlassen der Aufklärung den Anfangsverdacht diverser Straftatbestände, z.B. auch der Strafvereitelung im Amt, für gegeben. Der CCC bezeichnet es als inakzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bisher zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften kaum beigetragen haben.

Weitere Informationen unter: http://heise.de/-2104284

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